Kündigungsschutzklage

Kündigungsschutzklage: Kündigungsfrist beachten und Beratungs-Termin vereinbaren unter 02404-92100! Wenn Sie als Arbeitnehmer eine Kündigung erhalten haben dürfen Sie nicht zu lange abwarten – die Frist für eine Kündigungsschutzklage beträgt 21 Tage ab Zustellung der Kündigung. Diese Frist gilt grundsätzlich bei einer Kündigung: Der Arbeitnehmer muss innerhalb von drei Wochen eine Kündigungsschutzklage erheben, wenn er  sich gegen die Kündigung wehren möchte.

Rechtsanwalt Jens Ferner berät und vertritt Sie im gesamten Arbeitsrecht, insbesondere im Bereich des Kündigungsschutzes. Bei Bedarf vereinbaren Sie einen Termin in unserer Kanzlei telefonisch unter 02404-92100.

Kündigung und Kündigungsschutz

Welche Voraussetzungen und welche Rechtsfolgen hat der allgemeine Kündigungsschutz?

Der allgemeine Kündigungsschutz hat zwei Voraussetzungen. Zunächst muss das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden haben. Weiterhin ist eine bestimmte Betriebsgröße erforderlich. Bezogen auf Arbeitnehmer, die ihre Tätigkeit beim Arbeitgeber nach dem 31.12.2003 aufgenommen haben, ist eine Betriebsgröße von mehr als 10 Arbeitnehmern erforderlich. Arbeitnehmer die vor dem 01.01.2004 ihre Tätigkeit beim Arbeitgeber begonnen haben, genießen allgemeinen Kündigungsschutz, wenn in dem Betrieb entweder mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt sind oder mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigt sind, deren Arbeitsverhältnis bereits vor dem 01.01.2004 begonnen hat.

Bei der Ermittlung der Beschäftigtenzahl sind Arbeitnehmer mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von bis zu 20 Stunden mit 0,5 und bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von bis zu 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen. Arbeitnehmer mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von mehr als 30 Stunden zählen voll.

Genießt ein Arbeitnehmer allgemeinen Kündigungsschutz, so bedarf die ordentliche Kündigung des Arbeitgebers stets einer sozialen Rechtfertigung, d.h. eines Kündigungsgrundes. Ein Kündigungsgrund kann sich aus betriebsbedingten, personenbedingten oder verhaltensbedingten Umständen ergeben.

Wodurch unterscheiden sich die fristlose und die ordentliche Kündigung?

Durch die fristlose Kündigung wird das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung beendet. Eine fristlose Kündigung ist nur möglich, soweit ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn einer Vertragspartei die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar ist.

Bei der ordentlichen Kündigung wird das Arbeitsverhältnis erst mit Ablauf der einschlägigen Kündigungsfrist beendet.

Wie lang ist die gesetzliche Kündigungsfrist?

Nach der gesetzlichen Regelung kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von vier Wochen zum 15. oder zum Monatsende gekündigt werden. Besteht das Arbeitsverhältnis länger als zwei Jahre, verlängert sich die Kündigungsfrist für eine vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung auf einen Monat zum Monatsende. Bei längerer Beschäftigungsdauer erhöht sich die Kündigungsfrist für die arbeitgeberseitige Kündigung stufenweise. Bei einer mehr als 20jährigen Beschäftigung besteht eine Kündigungsfrist von sieben Monaten zum Monatsende. Beschäftigungszeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres werden dabei nicht berücksichtigt.

Während der ersten sechs Monate kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden, soweit eine Probezeit vereinbart ist.

Tarifvertragliche Regelungen sehen häufig abweichende Kündigungsfristen vor.

Welche Arten von Kündigungsschutz sind zu unterscheiden?

Zu unterscheiden sind der allgemeine und der besondere Kündigungsschutz.

Allgemeinen Kündigungsschutz genießen alle Arbeitnehmer nach einer Beschäftigungsdauer von mehr als sechs Monaten, wenn sie in einem Betrieb arbeiten, in dem mehr als fünf bzw. zehn Arbeitnehmer beschäftigt sind.

Besonderen Kündigungsschutz genießen nur besondere Gruppen von Arbeitnehmern, z. B. Schwangere, Schwerbehinderte und Betriebsratsmitglieder.

Sind mündliche Kündigungen wirksam?

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses hat stets schriftlich zu erfolgen. Dies bedeutet grundsätzlich, dass das Kündigungsschreiben von einer kündigungsberechtigten Person unterzeichnet sein muss. Telefax- und E-Mail-Schreiben genügen dem gesetzlichen Formerfordernis bei Kündigungen von Arbeitsverträgen nicht.

Welche Frist muss der Arbeitnehmer einhalten, wenn er sich gegen eine Kündigung wehren will?

Will der Arbeitnehmer sich gegen eine Kündigung zur Wehr setzen, muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung beim Arbeitsgericht Klage auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst worden ist.Verpasst er diese Frist gilt die Kündigung als wirksam.

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (2 Ta 105/05 und 2 Ta 94/05) machte deutlich, dass diese Frist sehr streng gilt: Will sich ein Arbeitnehmer gegen eine Kündigung durch den Arbeitgeber nämlich wehren, muss er nicht nur innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage vor dem Arbeitsgericht erheben – dies gilt auch noch hinsichtlich aller Gründe, die gegen die Wirksamkeit der Kündigung vorgebracht werden. Wird dies nicht beachtet, ist die Kündigung wirksam.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein machte deutlich, dass derjenige, der die Dreiwochenfrist verpasse, in der Regel keine Chance habe, die Unwirksamkeit der Kündigung gerichtlich feststellen zu lassen. Zwar könne die Kündigungsschutzklage nachträglich zugelassen werden. Voraussetzung sei dabei unter anderem, dass der Arbeitnehmer die Einhaltung der Dreiwochenfrist schuldlos versäumt habe. Die Anforderungen dazu seien aber sehr hoch. Es sei kein Entschuldigungsgrund, wenn ein Arbeitnehmer die Dreiwochenfrist nicht kenne oder meine, dass die Frist erst nach Ablauf der Kündigungsfrist beginne. Ein Arbeitnehmer müsse die Grundzüge des Kündigungsschutzrechts kennen oder sich zumindest zeitnah informieren. Ebenso wenig rechtfertige die Ankündigung des Arbeitgebers, die Kündigung gegebenenfalls zurückzunehmen, das Verpassen der Dreiwochenfrist.

Wie erhebe ich eine Klage vor dem Arbeitsgericht?

Die Klage können Sie selbst bei der Rechtsantragsstelle des Arbeitsgerichts zu Protokoll der Urkundsbeamtin oder des Urkundsbeamten erheben. Dort wird Ihnen auch bei der Formulierung geholfen und für die Weiterleitung gesorgt. Rechtsberatung, also Einschätzung der Erfolgsaussicht des angestrengten Verfahrens, erfolgt jedoch nicht.
Sie können aber auch durch ein einfaches, an das Arbeitsgericht gerichtetes Schreiben Klage erheben.

Die Klage bzw. andere Schriftsätze können auch mittels elektronischer Dokumente beim Gericht eingereicht werden.

Hierbei müssen Sie deutlich machen, was Sie begehren, z. B. die Zahlung eines bestimmten Geldbetrages oder die Feststellung, dass eine bestimmte Kündigung unwirksam ist.

Dann müssen Sie weiter die Tatsachen darlegen, aus denen Sie Ihren Anspruch herleiten wollen, sowie Ihren Prozessgegner genau unter Angabe der ladungsfähigen Anschrift bezeichnen. Die Klage ist in dreifacher Ausfertigung einzureichen und ggfls. mit entsprechenden Belegen zu versehen sowie eigenhändig zu unterschreiben.

Örtlich zuständig ist sowohl das Arbeitsgericht, in dem Ihr Arbeitgeber seinen Sitz hat, als auch das, in dessen Bezirk Sie üblicherweise arbeiten oder zuletzt gearbeitet haben.
Vor den Arbeitsgerichten und dem Landesarbeitsgericht können Sie sich als Arbeitnehmer auch von einer Gewerkschaft, deren Mitglied Sie sind, oder als Arbeitgeber durch Ihren Arbeitgeberverband und selbstverständlich auch von einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt vertreten lassen.

 

Kosten der Kündigungsschutzklage

Welche Kosten im Fall einer Kündigungsschutzklage anfallen, bemisst sich nach Ihrem letzten Einkommen und den Vorgaben des Rechtsanwaltsvergütugsgesetzes. Wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, fragen wir gerne für Sie bei dieser hinsichtlich einer Deckung an und rechnen mit dieser ab. Die Erstberatung kostet bei uns pauschal 35€, das erste Gespräch ist damit ohne Sorge vor hohen Kosten bei uns möglich.

Dabei ist das Risiko im Fall eines Prozesses vor dem Arbeitsgericht gemildert, da hier jede Partei in erster Instanz grundsätzlich ihre Kosten zu tragen hat und Ihnen nicht, wie sonst im Zivilprozess, die Gefahr droht, insgesamt bei Unterliegen alle Kosten des Verfahrens, auch die der Gegenseite, tragen zu müssen.

Die Kosten einer Kündigungsschutzklage können Sie regelmäßig steuerlich geltend machen (Bundesfinanzhof, VI R 42/10), Rechtsschutzversicherungen finanzieren ebenfalls regelmäßig solche Prozesse.

Arbeitsrecht: Unsere anwaltliche Hilfe bei einer Kündigung

Wir helfen Ihnen mit inzwischen über 20 Jahren Erfahrung im Arbeitsrecht und können durch die gute örtliche Lage unserer Kanzlei eine persönliche und zeitnahe Vertretung durch unsere Anwälte an den Arbeitsgerichten Aachen, Köln und Düsseldorf sowie den Gerichtstagen in Düren und Heinsberg sicherstellen! Vereinbaren Sie einen Termin bei uns, möglichst frühzeitig nach Erhalt der Kündigung. Es gibt regelmäßig erhebliches Verteidigungspotential gegen Kündigungen, sowohl aus formellen wie aus materiell-rechtlichen Gründen.

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Rechtsanwalt Jens Ferner

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Fachanwalt für IT-Recht bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Arbeitsrecht: Rechtsanwalt Jens Ferner berät Sie in sämtlichen arbeitsrechtlichen Belangen. In der Anwaltskanzlei Ferner werden Sie im gesamten Arbeitsrecht beraten. Arbeitgeber bundesweit und Arbeitnehmer im Arbeitsrecht im Raum Aachen und Heinsberg. Kontakt über die Kanzlei unter 02404-92100

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