Arbeitsrecht & Kündigungsschutzklage – Rechtsanwalt Ferner zum Arbeitsrecht in Alsdorf, Aachen

Anwaltskanzlei Ferner – Carl-Zeiss-Strasse 5 in 52477 Alsdorf – 02404-92100 – anfrage@ferner-alsdorf.de

Arbeitsrecht & Kündigungsschutzklage: Auf dieser Seite werde ich Informationen zur Kündigungsschutzklage und zum Arbeitsrecht sammeln. Ältere Beiträge zum Arbeitsrecht finden Sie  weiterhin auf unserer Kanzlei-Webseite unter Ferner-Alsdorf.de. Die Inhalte auf dieser Webseite entstehen schrittweise bis zum April 2017.

Ich bin als Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht mit einem Interessenschwerpunkt im Arbeitsrecht tätig und bin hier insbesondere auf Fragen des Datenschutzrechts, Arbeitsvertragsrechts und Arbeitnehmererfindungsrechts ausgerichtet. Vertreten werden Unternehmen und Arbeitnehmer, bei Interesse vereinbaren Sie telefonisch einen Besprechungstermin mit meinem Büro unter 02404-92100.

Unternehmen werden auf Wunsch individuell vor Ort betreut, mit einer Mandatsbearbeitung im Unternehmen selber, bei Stundensätzen ab 140€/Stunde (zzgl. gesetzlicher USt.) und Verwaltung von laufenden Angelegenheiten über unser Kanzleiinternes Management-System. Verbraucher werden insbesondere im Fall einer Kündigungsschutzklage vertreten, es wird die unmittelbare Abrechnung mit der Rechtsschutzversicherung über unser Büro ermöglicht.

Rechtsanwalt Jens Ferner, Fachanwalt für IT-Recht
Termin vereinbaren : 02404-92100

Kündigungsschutzklage

Kündigungsschutzklage? Termin vereinbaren unter 02404-92100

Kündigungsschutzklage: Kündigungsfrist beachten

Wenn Sie als Arbeitnehmer eine Kündigung erhalten haben dürfen Sie nicht zu lange abwarten – die Frist für eine Kündigungsschutzklage beträgt 21 Tage ab Zustellung der Kündigung. Diese Frist gilt grundsätzlich bei einer Kündigung: Der Arbeitnehmer muss innerhalb von drei Wochen eine Kündigungsschutzklage erheben, wenn er  sich gegen die Kündigung wehren möchte.

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (2 Ta 105/05 und 2 Ta 94/05) machte deutlich, dass dies sehr streng gilt: Will sich ein Arbeitnehmer gegen eine Kündigung durch den Arbeitgeber nämlich wehren, muss er nicht nur innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage vor dem Arbeitsgericht erheben – dies gilt auch noch hinsichtlich aller Gründe, die gegen die Wirksamkeit der Kündigung vorgebracht werden. Wird dies nicht beachtet, ist die Kündigung wirksam.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein machte deutlich, dass derjenige, der die Dreiwochenfrist verpasse, in der Regel keine Chance habe, die Unwirksamkeit der Kündigung gerichtlich feststellen zu lassen. Zwar könne die Kündigungsschutzklage nachträglich zugelassen werden. Voraussetzung sei dabei unter anderem, dass der Arbeitnehmer die Einhaltung der Dreiwochenfrist schuldlos versäumt habe. Die Anforderungen dazu seien aber sehr hoch. Es sei kein Entschuldigungsgrund, wenn ein Arbeitnehmer die Dreiwochenfrist nicht kenne oder meine, dass die Frist erst nach Ablauf der Kündigungsfrist beginne. Ein Arbeitnehmer müsse die Grundzüge des Kündigungsschutzrechts kennen oder sich zumindest zeitnah informieren. Ebenso wenig rechtfertige die Ankündigung des Arbeitgebers, die Kündigung gegebenenfalls zurückzunehmen, das Verpassen der Dreiwochenfrist.

Kosten der Kündigungsschutzklage

Welche Kosten im Fall einer Kündigungsschutzklage anfallen, bemisst sich nach Ihrem letzten Einkommen und den Vorgaben des Rechtsanwaltsvergütugsgesetzes. Wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, fragen wir gerne für Sie bei dieser hinsichtlich einer Deckung an und rechnen mit dieser ab. Die Erstberatung kostet bei uns pauschal 35€, das erste Gespräch ist damit ohne Sorge vor hohen Kosten bei uns möglich.

Dabei ist das Risiko im Fall eines Prozesses vor dem Arbeitsgericht gemildert, da hier jede Partei in erster Instanz grundsätzlich ihre Kosten zu tragen hat und Ihnen nicht, wie sonst im Zivilprozess, die Gefahr droht, insgesamt bei Unterliegen alle Kosten des Verfahrens, auch die der Gegenseite, tragen zu müssen.

Die Kosten einer Kündigungsschutzklage können Sie regelmäßig steuerlich geltend machen (Bundesfinanzhof, VI R 42/10), Rechtsschutzversicherungen finanzieren ebenfalls regelmäßig solche Prozesse.

Arbeitsrecht: Unsere anwaltliche Hilfe bei einer Kündigung

Wir helfen Ihnen mit inzwischen über 20 Jahren Erfahrung im Arbeitsrecht und können durch die gute örtliche Lage unserer Kanzlei eine persönliche und zeitnahe Vertretung durch unsere Anwälte an den Arbeitsgerichten Aachen, Köln und Düsseldorf sowie den Gerichtstagen in Düren und Heinsberg sicherstellen! Vereinbaren Sie einen Termin bei uns, möglichst frühzeitig nach Erhalt der Kündigung. Es gibt regelmäßig erhebliches Verteidigungspotential gegen Kündigungen, sowohl aus formellen wie aus materiell-rechtlichen Gründen.

Kündigungsschutzklage? Termin vereinbaren unter 02404-92100

Kontakt & Tätigkeit

Rechtsanwalt Jens Ferner, Fachanwalt für IT-Recht, steht Ihnen im gesamten Bereich des Arbeitsrechts in der Region Aachen zur Verfügung. Als Fachanwalt für IT-Recht bietet Rechtsanwalt Jens Ferner eine nachgewiesene fachliche Expertise im Bereich Datenschutzrecht und bietet insbesondere in den IT-spezifischen Bereichen des Arbeitsrechts Beratung und Vertretung.

Vereinbaren Sie einen Besprechungstermin, um sich unverbindlich über unsere Angebote zu informieren oder kommen Sie in einer unserer offenen Sprechstunden vorbei.

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Rechtsanwälte Dieter Ferner und Jens Ferner
Carl-Zeiss-Str. 5
52477 Alsdorf

Telefon: 02404 92100
Notfall-Handy bei Haft, Durchsuchung, Kündigung & Unfall: 0175 1075646
E-Mail: anfrage@ferner-alsdorf.de

Unser vollständiges Impressum finden Sie hier

Öffnungszeiten & Erreichbarkeit per Telefon und Mail

Unser Büro ist vor Ort grundsätzlich zu den folgenden Zeiten für Sie geöffnet:
Montags bis Donnerstags: 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr; Freitags: 8.30 Uhr bis 13.00 Uhr

Telefonisch sind wir innerhalb unserer Öffnungszeiten, je nach Auslastung mitunter aber eingeschränkter, erreichbar. E-Mails werden bei uns an Feiertagen sowie am Wochenende grundsätzlich nicht gelesen oder bearbeitet, übliche Bearbeitungsdauer im Übrigen: 2 Werktage. Emails die Werktags nach 13 Uhr übersandt werden, werden regelmäßig frühestens am nächsten Werktag gelesen oder bearbeitet.

IT-Arbeitsrecht

Beratung im Arbeitsrecht? Termin vereinbaren unter 02404-92100

Rechtsanwalt Jens Ferner ist ihr Ansprechpartner bei Fragen rund um das digitale Arbeitsrecht oder auch das „IT-Arbeitsrecht“. Dieses Teilgebiet des Arbeitsrechts gewinnt immer mehr an Bedeutung, von klassischen Feldern wie der Nutzung des Internets durch Arbeitnehmer zu privaten Zwecken ausgehend, bis hin zu recht neuen Fragen, wie etwa der Verwendung von Arbeitnehmer-Fotos auf der Betriebswebseite oder zu Fragen rund um Social Media. Ein akuter Dauerbrenner ist dabei die Videoüberwachung von Arbeitnehmern.

Auf dieser Infoseite finden Sie Informationen zum IT-Arbeitsrecht in folgenden Bereichen:

Checkliste fristlose Kündigung

Beratung im Arbeitsrecht? Termin vereinbaren unter 02404-92100

Welche Voraussetzungen müssen bei einer fristlosen Kündigung beachtet werden? Die folgende Übersicht schildert, in welchen Situationen eine fristlose Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Betracht kommt und welche Voraussetzungen der Arbeitgeber bei einer fristlosen Kündigung beachten muss.

Checkliste für die fristlose Kündigung

Damit eine fristlose Kündigung wirksam ist und das Arbeitsverhältnis tatsächlich beendet, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

1. Wichtiger Grund

Die Kündigung muss durch einen „wichtigen Grund“ gerechtfertigt sein. Die Verfehlung des Mitarbeiters muss also so schwer wiegen, dass dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unzumutbar ist.

Beachten Sie: Es geht nicht darum, ob es dem Arbeitgeber zumutbar ist, den Arbeitnehmer auf Dauer weiterzubeschäftigen. Maßgeblich ist allein, ob eine Weiterbeschäftigung für die Dauer der ordentlichen Kündigungsfrist hinzunehmen ist! Bedenken Sie, dass eine Fortbeschäftigung des Mitarbeiters bei kurzen Kündigungsfristen eher zumutbar ist als bei längeren Fristen.

2. Interessenabwägung

Auch wenn ein Grund vorliegt, der an sich eine fristlose Kündigung rechtfertigt, muss trotzdem immer geprüft werden, ob gerade in diesem Fall nicht doch besondere Gründe für eine Weiterbeschäftigung sprechen. Im Rahmen der Interessensabwägung von Arbeitnehmer und -geber sind insbesondere die Dauer der Betriebszugehörigkeit, der Umfang des durch die Pflichtverletzung verursachten Schadens, eine Wiederholungsgefahr sowie Unterhaltspflichten des Mitarbeiters und die bisherige Zusammenarbeit zu berücksichtigen.

Ob ein wichtiger Grund gegeben ist, muss also in jedem Einzelfall geprüft werden. Die gleiche Handlung kann bei einem Arbeitnehmer eine fristlose Kündigung rechtfertigen, bei einem anderen nicht.

3. Alternative Reaktionsmöglichkeiten

Die fristlose Kündigung muss verhältnismäßig sein. Das heißt, die sofortige Entlassung muss in Anbetracht des Fehlverhaltens die unausweichlich letzte Maßnahme sein.

Wichtig: Prüfen Sie zunächst, ob es ein milderes Mittel gibt, um das Problem mit dem Mitarbeiter zu lösen. Denn die Kündigung ist keine Bestrafung, sondern soll vertragstreues Verhalten für die Zukunft sicherstellen. Kann dies durch eine Abmahnung, Versetzung, Änderungskündigung oder eine ordentliche Kündigung erreicht werden, ist eine fristlose Kündigung unverhältnismäßig und somit unwirksam.

Grundsätzlich müssen Sie ein Fehlverhalten zunächst abmahnen und im Wiederholungsfall kündigen. Eine Ausnahme gilt bei besonders schwerwiegenden Verstößen und solchen, die sich unmittelbar auf das Vertrauensverhältnis zu Ihrem Mitarbeiter auswirken (zum Beispiel Diebstahl, Spesenbetrug, Bedrohung). Hier können Sie auf eine Abmahnung verzichten und beim ersten Verstoß kündigen.

4. Schriftform

Wie eine ordentliche Kündigung auch müssen Sie eine fristlose Kündigung schriftlich erklären.

5. Erklärungsfrist von zwei Wochen

Wenn Sie von den maßgebenden Gründen für die Kündigung Kenntnis erlangen, haben Sie nur zwei Wochen Zeit, um die fristlose Kündigung zu übermitteln. Besteht zunächst nur ein Verdacht oder ist Ihnen der Sachverhalt nur bruchstückhaft bekannt, müssen Sie entsprechende Ermittlungen zügig anstellen.

Unser Tipp: Hören Sie den Mitarbeiter an. Häufig stellt sich der Sachverhalt weniger dramatisch dar, wenn man die Sichtweise beider Seiten kennt. Basiert die Kündigung nur auf einem bloßen Verdacht, ist die Anhörung sogar Pflicht! Führen Sie dieses Gespräch zu zweit, damit Sie einen Zeugen haben! Machen Sie sich Notizen, so dass Gesprächsverlauf und -inhalt auch später noch dargestellt werden können.

Entscheidend für die Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist ist der Zugang des Kündigungsschreibens beim Arbeitnehmer. Da das Einhalten dieser Frist eine der Voraussetzungen der Wirksamkeit der Kündigung ist, sollten Sie den Tag notieren, an dem Ihnen die Vorwürfe zugetragen wurden, um die Frist nicht zu versäumen.

Unser Tipp: Sorgen Sie dafür, dass Sie nachweisen können, dass die Kündigung dem Mitarbeiter rechtzeitig zugegangen ist. Übersenden Sie die Kündigung daher keinesfalls per Post, und zwar auch nicht per Einschreiben oder Einschreiben/Rückschein! Holt der Mitarbeiter das Einschreiben nämlich nicht bei der Post ab, wird das Schreiben an Sie zurückgeschickt. Die Kündigung geht dem Arbeitnehmer dann nicht innerhalb der Zwei-Wochen-Frist zu. Übergeben Sie die Kündigung daher entweder persönlich (gemeinsam mit einem Zeugen) oder lassen Sie sie durch einen Boten zustellen. Lassen Sie sich von dem Boten dann eine schriftliche Zustellungsbestätigung geben und stellen Sie sicher, dass er/sie in einem etwaigen Kündigungsschutzverfahren als Zeuge zur Verfügung steht! Grundsätzlich kann jeder als Bote in Betracht kommen, auch ein Taxifahrer (denken Sie daran, sich dessen Namen und Anschrift zu notieren, denn sonst können Sie ihn im Streitfall nicht als Zeugen benennen).

6. Anhörung des Betriebsrats

Wie bei einer ordentlichen Kündigung muss der Betriebsrat (wenn ein solcher existiert) über sämtliche Gründe informiert werden, die Sie zur Kündigung veranlasst haben. Der Betriebsrat hat dann drei Tage Zeit, um eine schriftliche Stellungnahme abzugeben.

Wichtig: Die Anhörung muss innerhalb der Zwei-Wochen-Frist für den Zugang der Kündigung beim Arbeitnehmer abgeschlossen sein. Stellen Sie daher sicher, dass Sie die Anhörung so rechtzeitig (mindestens vier Tage vor Ablauf der Frist) einleiten, dass sich der Betriebsrat noch innerhalb der Zwei-Wochen-Frist äußern kann und die fristgemäße Zustellung der Kündigung gelingt.

Beratung im Arbeitsrecht? Termin vereinbaren unter 02404-92100